Umweltminister Gabriel (SPD) regt Klimazoll an
Im Kampf gegen den Klimawandel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, Schwellenländer wie Indien und China stärker einzubeziehen. Man werde von diesen Staaten zwar jetzt noch keine verbindlichen Zusagen über eine Einschränkung ihrer CO2-Emissionen erwarten dürfen, so Gabriel im SPIEGEL, "was man aber von ihnen verlangen muss, ist, dass sie die Hilfen, die wir zur Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschädigung bereitstellen, auch nutzen". Wenn das nicht funktionieren sollte, könnte man einen Klimazoll auf Produkte einführen, die aus Ländern kommen, die sich dem internationalen Klimaschutz verweigerten. Innerhalb der Europäischen Union sei über diese Möglichkeit schon diskutiert worden, und auch die USA seien informiert.
Gabriel setzte sich im SPIEGEL-Gespräch zugleich für eine offensive Auseinandersetzung mit der Linkspartei und deren Chef Oskar Lafontaine ein: "Wir müssen aufhören ihn zu dämonisieren Lafontaine ist der Scheinriese der deutschen Politik. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er." Hinsichtlich weiterer möglicher Koalitionen zwschen SPD und Linkspartei auf Länderebene sagte Gabriel wörtlich: "Ich habe keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können."