Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme hat die Staatsanwaltschaft Berlin in der vergangenen Woche zwei Wohnsitze des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser durchsucht. In Koch-Wesers Zuständigkeitsbereich als Spitzenbeamter fielen bis zu seinem Ausscheiden im November 2005 einige umstrittene Auftragsvergaben, Bürgschaftsübernahmen sowie aufsichtsrechtliche Entscheidungen des Bundesfinanzministeriums zu Gunsten der Deutschen Bank. Schon wenige Wochen nach seinem Ausscheiden wechselte Koch-Weser zu ebenjenem Institut. Schon vor einigen Wochen beschlagnahmten die Ermittler in den Räumen der Bank unter anderem ein Vorstandsprotokoll, aus dem laut SPIEGEL hervorgeht, dass sich der Vorstand noch zu Koch-Wesers Amtszeit als Staatssekretär mit der Person Koch-Weser befasst hat. Dennoch erwägt die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens. Grund ist eine juristische Finesse: Die Ermittler sind der Auffassung, dass für Staatssekretäre das Bundesministergesetz gilt – unter dem der Fall Koch- Weser wesentlich weniger kritisch zu beurteilen wäre als unter Beamtenrecht. Führende Verwaltungsrechtler halten diese Argumentation für abwegig.