"Kriegsverräter" bald rehabilitiert? - DER SPIEGEL
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"Kriegsverräter" bald rehabilitiert?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Über die Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern wird im Bundesjustizministerium nachgedacht. Von 1939 bis 1945 wurden etwa 30 000 Soldaten wegen Fahnenflucht, Kriegsverrat und anderer Delikte zum Tode verurteilt, rund 20 000 wurden hingerichtet. Die Überlebenden blieben nach dem Krieg oft als Deserteure weiter geächtet. Erst 2002 wurden die meisten Verurteilten durch einen Bundestagsbeschluss rehabilitiert. Der "Kriegsverrat", bei dem die Beschuldigten etwa Flugblätter verteilt oder Kriegsgefangenen geholfen hatten, blieb jedoch von einer pauschalen Rehabilitierung ausgeschlossen. Im Oktober letzten Jahres hatte die Linksfraktion einen Entwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes eingebracht. Damit stieß sie jedoch auf Widerstand vor allem bei der Union und der FDP. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte im Mai dieses Jahres, wer Kriegsverrat beging, habe "oft in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet". Im Bundesjustizministerium wird nun eine Studie des Freiburger Militärhistorikers Wolfram Wette geprüft, der zu der Erkenntnis kommt: "Die meisten Fälle von Kriegsverrat waren politisch oder ethisch motiviert. Wer Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime für legitim hält, darf die Kriegsverräter infolgedessen nicht von der Rehabilitierung ausnehmen."