Die von der Großen Koalition angekündigte Reform der üppigen Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete wird immer unwahrscheinlicher. Zwar hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, vorige Woche einen "Gesetzentwurf noch in diesem Jahr" avisiert. Doch die CDU/CSU-Fraktionsspitze dementiert jetzt: "Alles ist offen", sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten sich Union und SPD verständigt, "zwei Modelle zu prüfen". Die Sozialdemokraten wollen eine Anpassung der Diäten an die Besoldung der obersten Bundesrichter – das entspräche derzeit einer Erhöhung der Diäten um 658 auf knapp 7700 Euro. Zugleich sollen die Altersbezüge in geringem Umfang gekürzt werden. Diese Vorschläge, teils schon in den neunziger Jahren entwickelt, stoßen bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf Wohlwollen. Seine Parteifreunde hingegen schlugen jetzt überraschend einen radikalen Systemwechsel in der Altersversorgung vor, demzufolge die Diäten kräftig erhöht werden und die Abgeordneten diesen Aufschlag zur privaten Vorsorge verwenden. Entsprechende Regelungen in den Landtagen von Düsseldorf und Kiel hatte Lammert gegenüber den Fraktionen voriges Jahr als wenig taugliche Vorbilder dargestellt.