Kompromissangebot der EU im Streit um Glücksspielmonopol - DER SPIEGEL
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Kompromissangebot der EU im Streit um Glücksspielmonopol

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Im Streit mit den deutschen Ministerpräsidenten um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag hat die EU-Kommission nun ein Kompromissangebot unterbreitet. Falls die Länderchefs den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen würden, werde die Kommission "in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder- Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten", heißt es in einer Mitteilung aus Brüssel. Ein solcher Weg werde auch dem schon laufenden Rechtsverfahren ein Ende setzen. Anfang Juli sollen nun Vertreter der Länder mit der Kommission verhandeln. Fast alle Ministerpräsidenten hatten sich 2006 auf einen Staatsvertrag- Entwurf geeinigt, der etwa Glücksspiele im Internet verbietet. Vermittlung und Angebot von Sportwetten und Lotto sollten nur noch unter staatlichem Monopol möglich sein. Die EU hat erhebliche Bedenken gegen das Vertragswerk, da sie die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gefährdet sieht.