Im Auftrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben Fachleute des Finanzministeriums ein ehrgeiziges Konzept für einen dauerhaft weitgehend schuldenfreien Bundeshaushalt entwickelt. Ziel des Plans sei "die gesetzliche und politische (Selbst-)Verpflichtung von Regierung und Parlament auf den strukturellen Haushaltsausgleich", zitiert das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL aus einer Vorlage des Ministeriums. Den Plänen zufolge dürfte der Staat aber auch künftig in Höhe der Nettoinvestitionen Schulden aufnehmen, weil diese das Volksvermögen mehrten. Das Kreditlimit würde dabei aber auf rund fünf Milliarden Euro beschränkt. Bei nationalem Notstand oder Naturkatastrophen dürfte sich der Finanzminister mehr Kredite genehmigen lassen. Dazu bräuchte er aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das Konzept soll die bisher geltenden Regelungen des Grundgesetz-Artikels 115 ersetzen.