Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die umstrittenen Terror-Paragrafen des Strafgesetzbuches weiter verschärfen und bereits sogenannte Vorfeldhandlungen unter Strafe stellen. Dazu soll Paragraf 129a, der seit 1976 die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und d ergänzt werden, die künftig bereits Terror- Vorbereitungen unter Strafe stellen würden. Einem internen Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums von Ende Juni zufolge zählen dazu unter anderem die Ausbildung in sogenannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge, aber auch der Besitz und die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden; bislang galt er nur für Gruppierungen ab drei Mitgliedern. Den bisherigen Vorschlägen zufolge sollen auch Terror-Vorbereitungen außerhalb der EU unter den erweiterten Paragrafen fallen. Zuständig für die Erweiterung des Strafgesetzbuches ist das Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries. Dort hat das zuständige Referat bereits einen Entwurf erarbeitet, den die Bundesjustizministerin aber vorerst verworfen hat. Wie bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen drängt Wolfgang Schäuble auch bei der Verschärfung der Terror-Gesetze zur Eile: "Wir wünschen uns, dass der Entwurf bald kabinettsreif ist", sagt der Bundesinnenminister.