In der Union wachsen die Vorbehalte gegen das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering, Geringverdienern einen sogenannten Erwerbstätigenzuschuss zu zahlen. Der Plan berge die Gefahr "hoher Mitnahmeeffekte", erhöhe "die Zahl der Transferempfänger" und mache "die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe rückgängig" heißt es in einer Analyse der Unionsfraktion. Insbesondere wenden sich die Experten von CDU und CSU dagegen, den Zuschuss ohne Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszuzahlen und aus Überschüssen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Dies berge "fiskalische Risiken", bessere den Bundeshaushalt "zu Lasten der Beitragszahler" auf und lasse nur "geringe Beschäftigungseffekte bei hohen Kosten" erwarten. So entstünden bei zusätzlichen Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro lediglich 21.000 neue Vollzeitarbeitsplätze, so das Papier. Entsprechend beliefen sich die Kosten pro neugeschaffenem Job auf rund 175.000 Euro. "Der Erwerbstätigenzuschuss hat keine Priorität", so der zuständige CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe. Das Konzept Münteferings sieht vor, Arbeitnehmern mit Verdiensten bis 1300 Euro (2000 Euro bei Verheirateten) Teile der Sozialbeiträge zu erstatten. Dadurch soll es für Langzeitarbeitslose attraktiver werden, niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die Große Koalition will das Konzept bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses im August beraten.