Bund will sich Vetorecht bei EADS mit Goldener Aktie sichern
In Absprache mit der französischen Regierung plant der Bund sich nun direkt an dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu beteiligen. Das Engagement fällt aber denkbar gering aus. Berlin will nur eine einzige Aktie kaufen. Gegenwärtiger Kurs: rund 22 Euro. Dieser Anteilsschein soll der Bundesregierung ein Vetorecht bei Veränderungen der Eigentümerstruktur sichern und so verhindern, dass der Luftfahrtund Rüstungskonzern von ausländischen Staatsfonds oder missliebigen Privatinvestoren aufgekauft wird. Zu diesem Schritt, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kürzlich erörtert wurde, sieht sich der Bund gezwungen, weil EADS eine Gesellschaft nach niederländischem Recht ist und deswegen die Einspruchsmöglichkeiten der Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz nicht gelten. Experten in Berlin hoffen zudem, dass dieses Konzept der sogenannten Goldenen Aktie es Frankreich ermöglicht, sich von seinem Staatsanteil an EADS zu trennen. Es mache keinen Sinn, 15 Prozent an dem Konzern zu halten, wenn der gleiche Einfluss mit nur einer Aktie zu erreichen ist, heißt es. Das Konzept der Goldenen Aktie soll aber auf den Fall EADS beschränkt bleiben. Andere strategisch wichtige Sektoren der Volkswirtschaft, zum Beispiel den Energie- oder Telekommunikationssektor, will die Bundesregierung unter den Schutz des Außenwirtschaftsgesetzes stellen. Die Folge: Der Bund könnte gegen einen Verkauf Einspruch erheben. Jüngsten Überlegungen zufolge sollen Unternehmen der Finanz- und Medienbranche nicht geschützt werden.