Der Innenexperte der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hält es "für völlig ausgeschlossen", dass das geplante BKA-Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Daraus werde wohl selbst dann nichts, wenn die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern erst mal ausgeklammert werde – eine Variante, die die SPD befürwortet, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber strikt ablehnt. Auch dann könnte laut Wiefelspütz das Gesetz frühestens im Februar 2008 im Bundesgesetzblatt stehen. Ein höheres Tempo verbiete sich wegen einer Vielzahl weiterer sensibler Themen im Entwurf, darunter Rasterfahndung und Großer Lauschangriff. Weil das Verfahren daher ohnehin dauern werde, könne man auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz abwarten. Die Richter beschäftigen sich vom Oktober an mit dem NRW-Gesetz, das auch einen Passus zur Online-Durchsuchung enthält. Mit einem Urteil rechnet Wiefelspütz Anfang 2008. Innenstaatssekretär August Hanning lehnt solche Überlegungen ab: "Diesen Zeitplan zu akzeptieren, heißt im Klartext, das hohe Risiko einzugehen, dass die Online-Durchsuchung nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen wird." Möglicherweise haben die Sicherheitsbehörden derzeit Verdächtige im Auge, deren Computer sie überwachen wollen: "Wir brauchen das Instrument schnell. Dies erfordert die Gefahrenlage", stellte Hanning fest.