PR-Maßnahme: Wirtschaftsministerium unterhält Vertrag mit umstrittener Werbeagentur - DER SPIEGEL
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PR-Maßnahme Wirtschaftsministerium unterhält Vertrag mit umstrittener Werbeagentur

In der Affäre um den Versuch, politische Berichterstattung zu erkaufen, wird die Rolle des Wirtschaftsministeriums immer zweifelhafter. Trotz gegenteiliger Angaben ist der Rahmenvertrag mit der betroffenen Agentur noch immer ungekündigt.
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Hamburg - Die von der Behörde beauftragte Agentur Flaskamp hatte Zeitungen Koppelungsgeschäfte – also Anzeigen im Gegenzug für redaktionelle Artikel – angeboten. Dies war aufgeflogen, nachdem der "Kölner Stadt-Anzeiger" in eigener Sache über dieses Geschäftsgebaren berichtet hatte. Die Agentur nahm daraufhin alle Schuld auf sich.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dessen Apparat nichts von den Koppelungsgeschäften gewusst haben will, verurteilte die Praxis als "absolut unzulässig" – und ließ verkünden, er habe die Agentur "von dem Projekt abgezogen". Das Ministerium erweckte damit den Eindruck, es hätte sich von Flaskamp getrennt – tatsächlich ist der Rahmenvertrag nach Informationen des SPIEGEL mit einem jährlichen Volumen von knapp zwei Millionen Euro bislang ungekündigt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, hält das für einen Skandal. Eine Teilkündigung aus wichtigem Grund könne es rechtlich nicht geben, sagt der Jurist. Er will nun prüfen, ob das Ministerium nicht doch über die Praktiken informiert war. "Das Ganze erweckt den Eindruck eines Deals", so Wend: Flaskamp übernehme die Verantwortung – und als Dankeschön bleibe der Gesamtauftrag erhalten. Auch eine schon in der Ausschreibung veröffentlichte Auftragsbeschreibung spricht nach Wends Einschätzung für diese These. Ein Ministeriumssprecher erklärte, "das Kampagnenbüro sei nur mit organisatorischen Fragen betraut gewesen".