Bundesregierung will indisch-amerikanischen Nuklear-Deal absegnen - DER SPIEGEL
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Bundesregierung will indisch-amerikanischen Nuklear-Deal absegnen

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In der Bundesregierung zeichnet sich Zustimmung zu dem umstrittenen indisch-amerikanischen Nuklear-Deal ab. Das Abkommen ermöglicht die Lieferung von Uran, Brennstäben und anderen Komponenten. Damit wird der Status Indiens als Atomwaffenstaat faktisch akzeptiert. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Berlin rechnet Shyam Saran, Sondergesandter des indischen Premierministers, mit einem deutschen Ja zum Ende des jahrzehntelangen Nuklear-Boykotts gegen sein Land. Die Meinungsbildung sei zwar nicht abgeschlossen; er sei aber "zuversichtlich", sagt Saran, dass Deutschland zu dem sich abzeichnenden "Konsens beitragen werde". Möglicherweise signalisiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Zustimmung persönlich bei ihrem Indienbesuch Ende Oktober. Auch im Außenministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewinnen die Befürworter die Oberhand. Berlins Haltung zu dem amerikanisch-indischen Deal ist gefragt, wenn die aus 45 Staaten bestehende Nuclear Suppliers Group beschließen muss, ob sie dem Abkommen ebenfalls zustimmen will. Das soll noch vor Jahresende passieren. Befürworter des neuen Abkommens hoffen, Indien so schrittweise auf internationale Regeln zu verpflichten. Das Land gilt seit 1974 als Atommacht, hat aber die wichtigsten internationalen Kontrollverträge nicht unterzeichnet. Kritiker fürchten, dass der Deal mit Indien das gesamte Regelwerk unglaubwürdig macht. Nach der Bekanntgabe der Nuklear-Kooperation vor zwei Jahren hatten auch Merkel und Steinmeier noch Kritik geübt. Damals fürchteten die Deutschen um die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen das iranische Atomprogramm. Jetzt konnte der indische Emissär einen Stimmungswandel registrieren. "Ein Land wie Indien kann man nicht zurückweisen", befindet der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Die SPD-Abgeordnete Uta Zapf, eine Kritikerin des Deals, hat resigniert: "Wir sind schon über den Rubikon."