Die SPD-Spitze sucht intensiv nach einer Möglichkeit, die NPD verbieten zu lassen, ohne gleichzeitig die staatlichen V-Leute aus der rechtsextremen Partei abziehen zu müssen. Am vergangenen Montag hatte der SPD-Vorstand in Berlin einstimmig einen Antrag für den Bundesparteitag im Oktober beschlossen, in dem ein neues Verbotsverfahren gefordert wird. Den ersten Versuch hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass zahlreiche VLeute des Verfassungsschutzes auf zum Teil einflussreichen NPD-Posten saßen. SPD-Chef Kurt Beck will aber keinesfalls auf den Einsatz von Agenten verzichten. Es wäre "unverantwortlich", die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen, sagte er dem SPIEGEL. Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen, so Beck: "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten" – also etwa Parteimitglieder zu ungesetzlichen Handlungen anstacheln. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne die Tarnung auffliegen zu lassen, ist aber noch völlig unklar: "Darüber müssen sich jetzt die Sicherheitsleute konkrete Gedanken machen", sagte Beck. Der Innenminister seiner rheinland-pfälzischen Landesregierung, Karl Peter Bruch, will sich nun mit seinen SPD-Amtskollegen treffen, um Lösungswege auszuknobeln.