Jens Bullerjahn, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Finanzminister von Sachsen- Anhalt, fordert "verbindliche Regelungen", um eine künftige Neuverschuldung der Bundesländer zu verhindern. Man werde "nicht ohne Sanktionen auskommen", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Diese könnten "von Steueraufschlägen bis zur Kürzung der Mittel aus dem Finanzausgleich reichen". Bullerjahn koordiniert die SPDDelegation in der Kommission zur Föderalismusreform II, die die Finanzen zwischen Bund und Ländern neu ordnen soll. Die Kommission aus Bund und Ländern trifft sich das nächste Mal in der zweiten Septemberwoche, um Konzepte zu beraten, wie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gestoppt werden kann. Verständigen müsste sich die Kommission nach Meinung von Bullerjahn auch auf eine Verpflichtung der Länder zur Einrichtung eigener Pensionsfonds. Die Kosten für Beamtenpensionen, die Länderhaushalte in den nächsten 20 Jahren mit geschätzten 600 Milliarden Euro belasten werden, bezeichnete der SPD-Politiker als "finanzpolitischen Sprengstoff". Bullerjahn warnt aber auch vor zu hohen Erwartungen an die Kommission. Einen nationalen Entschuldungspakt, wie er von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vorgeschlagen wurde, hält er für "unrealistisch"; ebenso die Forderung westdeutscher Länder nach mehr Wettbewerb bei den Steuersätzen. Das sei erst "ein Thema für eine neue Kommission nach 2009".