Streit um Mindestlohn geht in eine neue Runde
Im Streit der Großen Koalition um die Einführung von Mindestlöhnen ist kein Ende in Sicht. Jüngster Anlass ist ein Schreiben, mit dem die Bundesregierung in den nächsten Wochen Arbeitgeber und Gewerkschaften verschiedener Branchen zum Aushandeln tariflicher Verdienstgrenzen auffordern will. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plant, das Angebot an alle Wirtschaftszweige zu richten, in denen mehr als 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind. Das Kanzleramt dagegen will den Adressatenkreis deutlich beschränken. So bestehen die Fachleute von Angela Merkel (CDU) auf gesonderte Regelungen für Wirtschaftszweige, in denen die Beschäftigten konkurrierenden Tarifverträgen angehören. Das betrifft etwa die Zeitarbeitsbranche, wo der Deutsche wie auch der Christliche Gewerkschaftsbund unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen haben. Zugleich gibt es eine neue Kontroverse über den geplanten Mindestlohn für Postdienste, auf den sich die Koalition verständigt hat. Während Müntefering die Lohngrenze beschließen will, ohne sie zuvor im Tarifausschuss von Arbeitgebern und Gewerkschaften absegnen zu lassen, besteht der Wirtschaftsflügel der Union auf dem entsprechenden Verfahren. So sollen die Interessen der neuen Dienstleistungsunternehmen gewahrt werden, die der Post auf dem Briefmarkt Konkurrenz machen wollen. "Es kann nicht sein, dass ein abgewandelter Haustarifvertrag der Post für allgemeinverbindlich erklärt wird", sagt Unions-Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer. Unterdessen wollen Konkurrenten der Deutschen Post AG notfalls gerichtlich gegen Mindestlöhne in ihrer Branche vorgehen. Das von der Regierung geplante Verfahren hebele das Tarifrecht aus, kritisiert der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste.