Der Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes für einen NPD-Verbotsantrag, über den die Delegierten des Bundesparteitages im Oktober abstimmen sollen, basiert in Teilen offenbar auf falschen Tatsachenbehauptungen. Zur Begründung der Forderung nach einem Verbot der NPD heißt es unter anderem: "Die NPD" sei zu "massiver Einschüchterung und Gewalt gegen Mitglieder demokratischer Parteien übergegangen". SPD-Wahlhelfer würden "verfolgt und brutal zusammengeschlagen". Einen konkreten Fall, an dem NPD-Mitglieder beteiligt gewesen wären, konnte die SPD auf Anfrage am Freitag aber nicht benennen. NPD-Generalsekretär Peter Marx hat den Sozialdemokraten ein Unterlassungsbegehren zustellen lassen.