In der Bundesregierung bahnt sich heftiger Streit um Mindestlöhne in der Post-Branche an. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) unter Ressortchef Michael Glos (CSU) stemmt sich heftig gegen Versuche, die Tarifvereinbarung zwischen dem Post- Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Ver.di aus der vergangenen Woche für die ganze Branche als allgemeinverbindlich zu erklären. "Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung würde den Wettbewerb unterlaufen, noch bevor er begonnen hat", heißt es in einem internen Vermerk des BMWI. In diesem Fall "würden bestehende Wettbewerber massiv vom Markt verdrängt und neue Wettbewerber ferngehalten". Vor allem kleine und mittlere Unternehmen könnten sich das Lohnniveau nicht leisten. "Wegen der starken regionalen Lohnunterschiede wäre die Verdrängung in den neuen Ländern besonders stark." Beide Tarifparteien hatten sich in der vergangenen Woche auf Stundenlöhne für Zusteller von 9,80 Euro im Westen und 9 Euro im Osten geeinigt. Die Experten des BMWI halten die Vereinbarung für ein "unwirksames Umgehungsgeschäft", weil der Arbeitgeberverband de facto nur aus einem Unternehmen bestehe. Die 20 Mitgliedsunternehmen sind im Wesentlichen Ausgründungen oder Töchter der Post. Zudem lehne sich der Abschluss stark an den Haustarif der Post an. "Haustarifverträge können aber nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden." Die Fachleute von Minister Glos bemängeln auch, dass der Mindestlohn Monopolstrukturen zementieren würde. Das aus den bisherigen Monopolgewinnen finanzierte Lohnniveau der Post am Markt vorzuschreiben, "käme einer faktischen Verlängerung des Monopols gleich".