Mit einer neuen staatlichen Sozialleistung will die Bundesregierung Kinderarmut bekämpfen und Geringverdiener besserstellen. Auf die Grundzüge eines entsprechenden Konzepts hat sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus Arbeits-, Finanz-, Familien- und Bauministerium geeinigt. Wer als Alleinstehender zwischen 800 und 1300 Euro verdient, soll danach künftig einen gestaffelten Lohnzuschuss von maximal 20 Prozent des Bruttolohns erhalten. Für Paare liegen die Einkommensgrenzen entsprechend höher. Haben die Geringverdiener Kinder, erhalten sie je nach Verdienst einen weiteren Zuschuss pro Sprössling von maximal 140 Euro. So soll verhindert werden, dass Niedriglöhner allein wegen ihrer Kinder oder geringer Arbeitseinkünfte Hartz IV beantragen müssen. Um die Ausgaben für den sogenannten Erwerbstätigen- und Kinderzuschuss (Regierungstitel) einzudämmen, soll der Kreis der Berechtigten in Grenzen gehalten werden. Die neue Leistung bekommt nur, wer mindestens 30 Stunden in der Woche arbeitet. Geringverdiener, die neben ihrem Lohn zu hohe Zusatzeinkünfte aus Renten, Zinsen oder Unterhaltszahlungen beziehen, erhalten keine Hilfen. Zugleich will die Regierung die Förderung für jene Hartz-IV-Bezieher beschränken, die neben der Stütze eine gering entlohnte Teilzeitstelle oder einen Minijob haben. So soll der Freibetrag von 100 Euro, den heute jeder Arbeitslosengeld-II-Empfänger anrechnungsfrei hinzuverdienen darf, deutlich abgesenkt werden. Auf diese Weise will die Regierung erreichen, dass es sich für Hartz-IV-Empfänger stärker lohnt, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Die Kosten des Modells belaufen sich den Regierungsplänen zufolge auf rund 800 Millionen Euro. Der Betrag soll auf den Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit aufgeteilt werden. Dort will die Regierung auch einen neuen Behördenzweig einrichten, die den Einkommenszuschuss verwalten soll.