Monika Harms’ Einfluss bei der Suche nach neuem BGHPräsidenten - DER SPIEGEL
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Monika Harms’ Einfluss bei der Suche nach neuem BGHPräsidenten

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Eine Intervention von Generalbundesanwältin Monika Harms ist offenbar für die stockende Suche nach einem neuen Präsidenten für den Bundesgerichtshof (BGH) mitverantwortlich. Der vom amtierenden BGH-Präsidenten Günter Hirsch vorgeschlagene Vorsitzende des 3. Strafsenats, Klaus Tolksdorf, war von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützt, von der Union jedoch abgelehnt worden. Obwohl Tolksdorf – wie von den Koalitionären erwünscht – als politisch neutral gilt und allgemein hohes Ansehen genießt, fiel er dem großen Einfluss zum Opfer, den Monika Harms beim Geschacher um Justizposten in der Union besitzt. Den beiden ehemaligen Richterkollegen wird ein eher unherzliches Verhältnis nachgesagt; zudem fiel der für Staatsschutzsachen zuständige Tolksdorf-Senat mehrfach der Bundesanwaltschaft in den Arm, so beim Streit um die Online-Durchsuchung und bei der Verfolgung von al-Qaida-Sympathisanten.