Steinbrück gegen Volksaktie zur Bahnprivatisierung
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Privatisierung der Bahn über eine sogenannte Volksaktie ab. "Im Ergebnis sollte das Konzept der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht weiter verfolgt werden", heißt es in einem achtseitigen Argumentationspapier "Volksaktie Bahn Pro und Contra", das von Steinbrück in seinem Ministerium in Auftrag gegeben wurde und das er an diesem Montag im SPD-Parteivorstand vorlegen will. "Ob eine stimmrechtslose Bahnaktie große Nachfrage auf sich ziehen und ein adäquates Volumen einspielen könnte, erscheint zweifelhaft", heißt es in dem Papier. Auch könnte eine garantierte Verzinsung der Aktie von fünf Prozent, wie von den Befürwortern des Konzepts vorgeschlagen, dazu führen, dass die Bahn nicht genügend Geld für Investitionen übrig habe. Bei Verlusten wäre es sogar denkbar, dass der Mehrheitseigner Bund zuschießen müsste, um die Ansprüche der Aktionäre zu befriedigen. Als Pluspunkt der Idee nennt das Papier unter anderem die Möglichkeit, mit der Vorzugsaktie "einen unerwünschten Einfluss von Investoren auf die Geschäftstätigkeit zu unterbinden". Dieses Ziel lasse sich aber auch auf anderem Wege erreichen, etwa durch Namensaktien.