In der Regierung wird darüber gestritten, auf welchem Weg die ehrgeizigen Klimaziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht werden können. Bislang liegt das vom Kabinett im brandenburgischen Meseberg beschlossene Klimaschutzprogramm nur in Eckpunkten vor und wird derzeit von den Ministerien in Gesetzesform gebracht. Dabei beharrt das Umweltressort – gegen den Widerstand anderer Ministerien – auf seinen Plänen für empfindliche Sanktionen gegen Hausbesitzer: Wer sich etwa weigert, sein Haus nach den neuesten Energiesparstandards zu dämmen, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Das Ressort von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will unter anderem erreichen, dass in solchen Fällen Mieter ihre Zahlungen an Vermieter kürzen können. Notwendig wäre dafür entweder eine Änderung des Mietrechts oder der Heizkostenverordnung. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist unter anderem das Justizministerium "wenig begeistert" von dem Vorhaben; eine solche Regelung sei nicht mit dem im Grundgesetz verbrieften Eigentumsrecht vereinbar. Widerstand gibt es auch im Bauministerium. Dort warnen die Experten davor, das "sehr fein ausbalancierte" Mietrecht durch die Änderung in eine Schieflage zu bringen. In den kommenden Tagen soll das Thema nun nochmals von den Abteilungsleitern erörtert werden. Falls die sich nicht einigen, soll es nach dem Willen Gabriels auf Ministerebene geklärt werden. Eine Entscheidung muss bald fallen: Nach dem Zeitplan der Regierung soll das Klimaprogramm am 5. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetzespaket auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.