Merkel mobilisiert Verleger gegen Mindestlohn für Briefträger - DER SPIEGEL
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Merkel mobilisiert Verleger gegen Mindestlohn für Briefträger

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zeitungsverleger gegen den von ihr selbst mitbeschlossenen Mindestlohn für Briefträger mobilisieren. Merkel forderte mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete auf, mit den Eigentümern ihrer jeweiligen Heimatzeitungen über das Vorhaben zu sprechen. Einige Verlage wären von einem neuen Mindestlohn betroffen, weil sie nach dem Wegfall des Postmonopols im kommenden Jahr ins Briefgeschäft einsteigen wollen. Die Kanzlerin hofft, Postchef Klaus Zumwinkel auf diese Weise dazu zu bewegen, mit konkurrierenden Unternehmen wie der Pin Group über einen neuen, gemeinsamen Tarifvertrag zu reden. Zumwinkel lehnt dies bislang ab. Er will den von der Post und einigen anderen Unternehmen mit Ver.di ausgehandelten Tarifvertrag als verbindlich für die ganze Branche erklären lassen. Die Koalition hatte beschlossen, die Postbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Unterdessen warnt das Bundeswirtschaftsministerium davor, dass noch viel mehr Arbeitnehmer von dem neuen Mindestlohn betroffen seien als bislang bekannt. So gilt die Regelung nach einer Analyse des Ressorts nicht nur für Briefträger, sondern auch für Arbeitskräfte, die Briefe einsammeln oder weiterbefördern. Einbezogen wären damit auch jene rund 20.000 Angestellten von sogenannten Postagenturen, die in Supermärkten, Schreibwarengeschäften oder Bäckereien Briefe entgegennehmen. Wie diese Unternehmen einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro entrichten sollen, sei allerdings "fraglich", heißt es in einem Protestschreiben des zuständigen Agenturverbands. Schließlich erhielten die Betreiber von der Post lediglich "eine Stundenvergütung von drei Euro".