Neuer Koalitionsstreit um Betreuungsgeld - DER SPIEGEL
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Neuer Koalitionsstreit um Betreuungsgeld

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Der Großen Koalition droht ein neuer Grundsatzstreit um das Betreuungsgeld. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die von der Union geforderte Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nicht bezahlen. Das Betreuungsgeld "würde eine jährliche Belastung für den Haushalt von 2,5 bis 3 Milliarden Euro bedeuten und ist für den Bundeshaushalt keinesfalls darstellbar", heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Hendricks an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Eine Verankerung des Betreuungsgeldes im Sozialgesetzbuch VIII, wie sie das Familienministerium anstrebe, sei nicht akzeptabel. Sollten die Länder eine derartige Leistung einführen wollen, so stehe ihnen dies selbstverständlich frei. Die Union will dem von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nur zustimmen, wenn sich der Bund gleichzeitig zur Zahlung eines Betreuungsgeldes verpflichtet. "Es bleibt bei dem vereinbarten Junktim zwischen Rechtsanspruch und Betreuungsgeld", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Hartmut Koschyk.