Schily droht Ärger wegen verschwiegenem Beraterjob
Ex-Bundesinnenminister Otto Schily droht Ärger mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Grund: Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat womöglich gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten verschwiegen. Weil Schily Meldungen, er habe vom 1. März bis 30. September 2007 für 140 000 Euro die von Korruptionsvorwürfen geschüttelte Siemens AG rechtlich beraten, bislang undementiert ließ, hat ihn Lammert schriftlich um Auskunft gebeten. Eine Antwort Schilys lag dem Bundestag bis vergangenen Freitag nicht vor. Dem SPIEGEL gegenüber erklärte Schily: "In meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter schließe ich grundsätzlich keine Beratungsverträge ab." Allerdings sei "die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter" nach seinem Verständnis auch "kein Beruf". Über seine "Anwaltstätigkeit" die er "nicht als Nebentätigkeit betrachte" könne er "keinerlei Auskünfte erteilen". Dass "die Rechtslage", wie es in der Bundestagsverwaltung heißt, "eine andere ist und die Offenlegungspflichten für Abgeordnete eindeutig sind", scheint dem Ex-Minister egal: "Angaben über Einzelheiten meiner Anwaltstätigkeit sind mir auf Grund meiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht möglich."