Stoibers EU-Ehrenamt bringt Brüssel in Verlegenheit
Das großzügige Job-Angebot von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso an den vorzeitig pensionierten bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bringt Brüssel nun in Verlegenheit. Barroso hatte seinem Freund Stoiber vorgeschlagen, sich künftig in Brüssel dem Bürokratieabbau zu widmen. Die dafür nötigen Kompetenzen aber liegen bei Industriekommissar Günter Verheugen. Und der Sozialdemokrat will nicht darauf verzichten. Ein vertraulicher Brief aus München sorgt für zusätzliche Probleme. Das Schreiben ("Eine Zusammenfassung der Vereinbarung") präzisiert, wie Stoiber sich seine auf drei Jahre angelegte ehrenamtliche Tätigkeit vorstellt. Eine Sekretärin und ein persönlicher Referent müssten mit festen Stellen in der Kommission abgesichert werden. Außerdem sollen etwa zehn Mitarbeiter aus Brüsseler Behörden und zwei bis drei Fachleute aus EU-Mitgliedsländern dazukommen. Auch ging der ehemalige Chef des Freistaats offenbar davon aus, in der großen bayerischen EU-Landesvertretung fände sich genügend Raum für sich und seinen Stab. Doch der neue Landesherr in München, Stoibers langjähriger Innenminister Günther Beckstein, habe persönlich entschieden, so Parteifreunde, in seiner Brüsseler Residenz gebe es keinen Platz für seinen Vorgänger. Aus Stoibers Umfeld heißt es dagegen, der frühere Ministerpräsident habe keinerlei Forderungen gestellt. Zuschnitt und Besetzung einer Arbeitsgruppe würden in einem Gespräch Barroso/Stoiber bald geklärt. Ein Dienstsitz in der EU-Landesvertretung sei zudem nie erörtert worden.