Länderminister fordern Moratorium für neue Tagesmütter- Steuer - DER SPIEGEL
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Länderminister fordern Moratorium für neue Tagesmütter- Steuer

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Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) will gemeinsam mit anderen Länderministern die erweiterte Besteuerung von Tagesmüttern für wenigstens ein Jahr verhindern. Die geplante Neuregelung würde finanzielle Nachteile für die bundesweit rund 30 500 öffentlich geförderten Tagesmütter bringen. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sollen ab dem 1. Januar 2008 auch von Kommunen vermittelte Tagesmütter wie ihre privaten Kolleginnen ihr Einkommen versteuern. Im Finanzministerium sehe man "keinen Änderungsbedarf", sagte ein Sprecher. Dagegen setzt sich auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein Moratorium ein. Weil mit der Steuerpflicht Sozialversicherungsbeiträge anfallen und häufig die Familien-Mitversicherung wegfallen dürfte, bat sie außerdem die gesetzlichen Krankenkassen in einem Brief, zunächst keine Beiträge einzufordern. Nach Einschätzung des Bundesverbandes für Kindertagespflege werden viele Tagesmütter durch die Neuregelung mehrere hundert Euro im Monat einbüßen, so dass sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt. Im Finanzministerium wird dies bezweifelt, da gleichzeitig die Betriebskostenpauschale für Tagesmütter um gut 50 auf 300 Euro angehoben werden soll.