Scheidungsrecht soll Ehepartner besser vor Vermögensverlust schützen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Ehepartner besser vor dem Verlust von Vermögen bei einer Scheidung schützen. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs hervor, den ihr Ministerium Ende vergangener Woche an Länder und Verbände versandt hat. In einer sogenannten Zugewinngemeinschaft lebt die Mehrzahl der Eheleute in Deutschland: Vermögen, das in diesen Ehen erworben wurde, gehört je zur Hälfte den Partnern. Mit der Reform will Zypries sicherstellen, dass bei einer Scheidung nicht einer der Partner dennoch das gemeinsame Hab und Gut zur Seite schafft. Dafür will die Sozialdemokratin das Recht in zwei Punkten ändern. So soll der Stichtag vorgezogen werden, der für die Höhe der Ansprüche maßgeblich ist. Bislang ist der Stichtag der Tag, an dem die Scheidung rechtskräftig wird. In Zukunft soll es bereits der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages sein. Befürchtet dennoch einer der Partner, um sein Vermögen geprellt zu werden, kann er nach der Reform seine Rechte bereits frühzeitig per Eilverfahren sichern. Die Gerichte sollen überdies bei der Berechnung des gemeinsamen Vermögens auch während der Ehe getilgte Schulden berücksichtigen.