Finanzverhandlungen Berlins mit dem Bund auf der Kippe
In letzter Sekunde drohen die Verhandlungen zwischen dem Bund und Berlin um die Hilfen für die hochverschuldete Hauptstadt zu scheitern weil der Bund die Finanzfragen mit der Zukunft des Flughafens Berlin-Tempelhof verknüpft. Dem bereits ausformulierten Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 zufolge will er für die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden 200 Millionen Euro bereitstellen, im Gegenzug erhöht Berlin die Zuwendungen für die Oper um jährlich 10 Millionen Euro. Auch ist der Bund bereit, zukünftig 60 Millionen Euro für Sonderbelastungen des Landes im Sicherheitsbereich, etwa durch Staatsbesuche oder Demonstrationen, zu zahlen. Doch die Unterzeichnung droht an einem Junktim zu scheitern; der Bund besteht auf einem Parallelgeschäft. In einem letter of intent soll sich Berlin verpflichten, die bislang weitgehend vom Bund verwaltete Immobilie des Flughafens Berlin-Tempelhof zu übernehmen, der demnächst geschlossen wird. Berlin fürchtet aber die damit verbundenen Folgekosten in Millionenhöhe, etwa für die Instandhaltung der Immobilie. Zudem will der Bund an späteren Veräußerungserlösen beteiligt werden. Wenn der Bund auf dieser Position beharre, heißt es aus Berlin, werde es eben keinen Vertragsabschluss geben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte die Verknüpfung beider Themen. Man sei Berlin bei der Hauptstadtfinanzierung weit entgegengekommen jetzt müsse sich die Stadt bewegen.