China weitet Strafaktionen gegen Deutschland aus - DER SPIEGEL
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China weitet Strafaktionen gegen Deutschland aus

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Nach dem Besuch des Dalai Lama in Berlin spitzt sich der Streit zwischen Deutschland und China zu. Peking weitet die Strafaktionen aus: Die chinesische Führung hat nicht nur den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgeladen, sondern jetzt auch den sogenannten Strategischen Dialog der Außenministerien beider Länder eingefroren. Chinas kommunistische Führung protestiert damit gegen den Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Angela Merkel im September. China, das Tibet 1951 annektierte, bezeichnet den obersten tibetischen Religionsführer als Separatisten. Der Strategische Dialog bestand aus jährlichen Treffen der Staatssekretäre, die über diverse Themen wie Wirtschafts- oder Menschenrechtsbelange diskutierten. Ende Oktober war die chinesische Delegation bereits zu einem vereinbarten Termin in Berlin nicht erschienen. Auch die Weiterführung der auf drei Jahre angelegten Veranstaltungsserie "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" könnte nach Einschätzung deutscher Diplomaten in Gefahr geraten. Michael Schaefer, Berlins Botschafter in Peking, berichtete nach Hause, dass die Vorbereitungen für das Festival nächstes Jahr in Kanton und Chengdu stockten. Zuvor hatte China bereits die regelmäßigen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge abgesagt. Nutznießer des Boykotts, so fürchten deutsche Diplomaten, könnte Frankreich sein. Um Deutschland zu strafen, intensiviere Peking seine Kontakte zu dem europäischen Nachbarland – und Paris nutze "erwartungsgemäß die Lücke, die durch Deutschland gelassen" werde, heißt es in einem Bericht der Botschaft. Nicht zuletzt könne die französische Industrie mit mehr Aufträgen rechnen. Ende November wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Staatsbesuch in Peking erwartet.