Der scheidende SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hat massive Kritik am Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und an der inhaltlichen Blockade der Union geübt. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Müntefering: "Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert." Die Kanzlerin wisse, "dass das grenzwertig war, was da stattfand". Im Streit um den Post- Mindestlohn sei es der Union darum gegangen, "die ganze Sache kaputtzuschießen". Müntefering: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler." Insgesamt bleibe die Koalition "derzeit unter ihren Möglichkeiten". Weiter sagte er. "Es widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit." Kritik übte Müntefering auch an der eigenen Parteizentrale, die vergangene Woche einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte: "Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden." Es müsse klar sein und bleiben, "dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann".