Ex-Abgeordneter Göhner im Visier der Bundestagsverwaltung - DER SPIEGEL
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Ex-Abgeordneter Göhner im Visier der Bundestagsverwaltung

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Die Bundestagsverwaltung prüft Hinweise, wonach der ehemalige CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner Steuergelder für die Beschäftigung von Mitarbeitern zweckentfremdet haben soll. Konkret soll es unter anderem um den Verdacht gehen, Göhner habe über Jahre eine Mitarbeiterin aus seinem Bundestagsbüro dazu eingesetzt, private Korrespondenz und Banküberweisungen für sein Pferdegestüt in Nordrhein- Westfalen vorzunehmen. Außerdem gibt es Hinweise, dass Göhner auf Kosten des Bundestags Stalljungen beschäftigt habe. Laut Abgeordnetengesetz kann jeder Parlamentarier bis zu 13.660 Euro pro Monat für Mitarbeiter ausgeben, die den Abgeordneten bei der Ausübung seines politischen Mandats unterstützen sollen. Rechtsanwalt Göhner, im Nebenberuf seit 1996 Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bestreitet die Vorwürfe: Die Mitarbeiterin habe die Arbeiten außerhalb der Dienstzeiten erledigt, keiner seiner Bundestagsangestellten sei auf seinem Hof beschäftigt gewesen.