Ex-NPD-Funktionär belastet Parteiführung - DER SPIEGEL
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Ex-NPD-Funktionär belastet Parteiführung

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Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Frank Golkowski, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung: Sie soll illegale Machenschaften gedeckt haben, um staatliche Zuschüsse für die Partei zu erlangen. Golkowski hatte in den neunziger Jahren Spendenquittungen ausgestellt für angebliche Leistungen von Parteimitgliedern, die diese jedoch nur auf dem Papier erbracht haben. Er wurde in diesem Zusammenhang im vorigen Jahr wegen Steuerbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Bundestagsverwaltung forderte daraufhin von der Bundes-NPD 870.000 Euro staatlicher Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurück. Golkowski behauptet nun gegenüber dem SPIEGEL, die Thüringer Spendenpraxis sei "der NPDFührung bekannt gewesen, wurde von ihr toleriert und sogar gefördert". Auch andere NPD-Landesverbände hätten "diese Variation des Spendenaufkommens" angewendet. Es seien spezielle Schulungen für NPD-Schatzmeister durchgeführt worden, bei denen "der Aufbau genau erklärt wurde". NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna weist diese Vorwürfe zurück: "Wir gehen davon aus, dass eine ordentliche Verwaltung der Gelder in den entsprechenden Jahren stattgefunden hat."