Altkanzler Helmut Kohl präsentiert sich in der Debatte über die Menschenrechtspolitik als Mann der leisen Töne – und setzt sich damit von der Unionsführung ab. Im jüngst erschienenen dritten Band seiner Memoiren schildert Kohl seine China- Reise 1993: "Ich setzte bei den Menschenrechten generell auf stille Diplomatie, weil ich den betroffenen Menschen helfen wollte. Es war nicht gut, eine öffentliche Diskussion in Peking zu entfachen." Stattdessen übergab er als Kanzler dem chinesischen Regierungschef Li Peng, 1989 mitverantwortlich für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, "zwei Listen mit 20 Namen von politischen Gefangenen". Anders als seine CDU-Nachfolgerin Angela Merkel empfing Kohl während seiner Amtszeit auch nicht den Dalai Lama. Dass die aktuelle Unionsführung ihren kritischen Kurs gegenüber China fortführt, bestätigt eine Terminvereinbarung, die Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, jüngst getroffen hat. Voraussichtlich am 19. Mai will der CDU-Politiker den Dalai Lama empfangen; offen ist jedoch, ob er den höchsten tibetischen Würdenträger in seinem Büro im SPD-geführten Auswärtigen Amt begrüßen darf. Im Sommer hatte Nooke ein Treffen mit einer Delegation der chinesischen Minderheit der Uiguren an einen Ort außerhalb des Auswärtigen Amtes verlegen müssen. Als der Dalai Lama kürzlich um einen Termin bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier bat, vermied der SPD-Mann eine klare Ab- oder Zusage. Sein Büro schrieb unbestimmt zurück, man "prüfe" die Anfrage.