Neue Visa-Schiebereien in deutschen Botschaften - DER SPIEGEL
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Neue Visa-Schiebereien in deutschen Botschaften

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Zwei Jahre nach Ende des Visa-Untersuchungsausschusses belasten neue Affären das Auswärtige Amt. In der Deutschen Botschaft in Kairo überprüfen zurzeit Experten der Bundespolizei und des Auswärtigen Amts die Unterlagen von rund 50.000 Visa-Anträgen. Sie gehen dem Verdacht nach, dass eine Bande von sechs ägyptischen Botschaftsmitarbeitern den deutschen Visa-Entscheidern gefälschte Papiere vorgelegt hat, um Antragstellern eine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik zu beschaffen. Bei bisher knapp 10.000 überprüften Anträgen stießen die Ermittler in 132 Fällen auf gefälschte Unterlagen, die zu einer positiven Visa-Entscheidung führten. Nach Angaben des Auswärtigen Amts könnten es noch "deutlich mehr" werden. Auch in der Deutschen Botschaft in Moskau soll ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass 1259 Antragsteller ein Visum für Deutschland erhielten. 153 von ihnen konnte die Polizei dingfest machen. Unterdessen haben die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Reinhard Grindel nach einer Inspektionsreise zu den Botschaften in Moskau und Kiew Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Brief erhebliche Missstände vorgehalten. Der Visa-Untersuchungsausschuss habe in der Vergabepraxis des Auswärtigen Amts nicht "zu hinreichenden Konsequenzen" geführt. So hätten Moskauer Botschaftsmitarbeiter bemängelt, dass ihnen für die Prüfung eines Antrags im Durchschnitt weniger als drei Minuten zur Verfügung stünden.