Streit um Rußfilter: Diesel-Fahrern drohen Steuerforderungen - DER SPIEGEL
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Streit um Rußfilter: Diesel-Fahrern drohen Steuerforderungen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Im Streit um die unwirksamen Rußfilter könnten Besitzern von Diesel-Autos Steuerforderungen drohen. Entgegen den Ankündigungen von Umweltminister Sigmar Gabriel stockt der Austausch von rund 60.000 defekten Dieselrußfiltern, da die Werkstätten keine Ersatzfilter der betroffenen Hersteller bekommen. Gleichwohl profitieren die Autobesitzer weiter von der Steuerbefreiung und dürfen mit der Feinstaub- Plakette ab 1. Januar auch in den neu eingerichteten "Umweltzonen" von Berlin, Köln und Hannover fahren – selbst wenn ihre Filter nicht funktionieren. Der Dortmunder Fahrer eines Land Rovers hat jetzt Selbstanzeige erstattet – und auch gleich seinen Steuervorteil von jährlich 330 Euro an die Behörden zurücküberwiesen. Er wird damit laut Deutscher Umwelthilfe möglicherweise eine Prozesswelle auslösen. Denn die Finanzbehörden müssen nach Gesetzeslage Steuersubventionen zurückfordern, wenn der Fördergrund entfällt.