Widerstand in der CDU gegen Reform der Erbschaftsteuer - DER SPIEGEL
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Widerstand in der CDU gegen Reform der Erbschaftsteuer

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In der Unions-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die geplante Reform der Erbschaftsteuer. Etliche Abgeordnete befürchten, dass durch die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mittelständische Firmen über Gebühr belastet werden und wollen das Projekt zum Ärger von Kanzlerin Angela Merkel einer Generalrevision unterziehen. "Solange unsere Fragen an den Bundesfinanzminister nicht beantwortet sind, wird es keine weitere Beratung über die Erbschaftsteuer geben", so der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef Georg Brunnhuber. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ole Schröder sagt: "In der jetzigen Form kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen." Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht noch "erheblichen Gesprächsbedarf". Zuletzt hatte die CSU gegen das Vorhaben Stellung bezogen. Deren Chef Erwin Huber hatte in einem Gespräch mit Merkel Änderungen angemahnt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete den Gesetzentwurf der Regierung als "Rohling". Der Zeitplan für die Erbschaftsteuerreform ist durch den Widerstand schon Makulatur. Ursprünglich sollte die Reform zum 1. April 2008 in Kraft treten. Jetzt wird es dazu wohl frühestens im Sommer kommen. Wegen des Protests wurde in der vergangenen Woche die erste Lesung des Gesetzesvorhabens im Bundestag abgesetzt. In der Unionsfraktion gibt es eine starke Strömung, die Reform der Erbschaftsteuer ganz zu kassieren, was in der SPD mit wachsendem Verdruss registriert wird. Sollte es in der Koalition nicht zu einer Einigung über die Neufassung der Erbschaftsteuer kommen, würde sie wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 komplett entfallen. "Die Union hat einen Vorteil: Wir können allein durch Nichtstun unsere Position, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, durchsetzen", sagt Brunnhuber.