SPD-Chef Beck bietet Union Gespräche über Jugendkriminalität an
Im Streit um schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat SPD-Chef Kurt Beck die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei signalisiert, zugleich aber Gesetzesänderungen abgelehnt. Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben. Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind, sagte Beck dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: Die SPD steht auf der Seite all jener Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die Konsequenzen spüren. Da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus.
Heftige Kritik übt der SPD-Vorsitzende an der Haltung der Union zum Thema Mindestlohn. Beim Mindestlohn hat die Union ordnungspolitisch versagt. Im Prinzip ist die Weigerung der Union, Mindestlöhne durchzusetzen, doch Verrat an den ehrlich arbeitenden Menschen und den ehrlich wirtschaftenden Unternehmern in diesem Land, so Beck zum SPIEGEL. Zugleich attackierte er die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff. Koch weiß nicht, was er will. Er und Christian Wulff sind die Erfüllungsgehilfen der Lohndrücker.
Laut Beck will die SPD den politischen Druck hochhalten, damit sich die Union beim Mindestlohn bewege. Die SPD wird die Mindestlöhne durchsetzen, Branche für Branche und am Ende auch flächendeckend, so Beck. Ich glaube, dass sich die Union da verschätzt. Es gibt ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit in diesem Land. Eine große Mehrheit der Menschen will Mindestlöhne, weil sie wissen, dass Lohndumping allen schadet. Leistung müsse angemessen honoriert werden. Wer vollschichtig arbeitet, für den sollte sich diese Leistung mindestens so sehr lohnen, dass er ohne staatliche Zuschüsse leben kann. Die SPD bezieht sich da im besten Sinne auf Ludwig Erhard. Dumpinglöhne sind ein Verrat an der sozialen Marktwirtschaft im Erhardschen Sinne. Die Union hat sich davon verabschiedet. An diesem Montag will der SPD-Vorstand unter Becks Leitung bei einer Klausurtagung in Hannover einen Zehn-Punkte-Plan unter dem Titel Gute Arbeit verabschieden. Dabei soll die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen im Mittelpunkt stehen.
