Bayern torpediert Klima-Pläne aus Brüssel
Die bayerische Landesregierung versucht, einen Pakt gegen die EU-Pläne für Kohlendioxid- Grenzwerte bei Autos zu schmieden. Mit einem Brief an elf EU-Mitgliedsländer will die Münchner Staatskanzlei das EU-Vorhaben torpedieren, das vor allem deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes träfe, die schwere und PS-starke Modelle bauen. Die vorgesehenen Sanktionen gegen Autohersteller seien innovationsfeindlich und helfen nicht dem Klimaschutz, heißt es in einem Schreiben des bayerischen Europaministers Markus Söder. Die Kommission der Europäischen Union will den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzen und ist entschlossen, dies auch mit Geldstrafen gegen Autobauer durchzusetzen. Söder will unter anderem erreichen, dass der Vorschlag der Kommission nicht im Rat der Umweltminister debattiert wird, sondern im sogenannten Wettbewerbsfähigkeitsrat. Dort wäre ein effektiverer Widerstand möglich. Sein Brief geht an Länder wie Schweden und Großbritannien, die über eigene Autohersteller verfügen, aber auch an osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Rumänien, in denen sich eine umfangreiche Zulieferindustrie angesiedelt hat.