Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich offenbar auf einen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von bis zu vier Prozent ein. Darauf deutet die Höhe der im Bundesetat für 2008 vorgesehenen Personalausgaben von 26,8 Milliarden Euro hin. Das sind 800 Millionen Euro oder gut drei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig muss der Bund 0,9 Prozent seiner Planstellen abbauen. Dadurch ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von knapp einem Prozentpunkt, weil die bereitgestellten Mittel auf weniger Beschäftigte verteilt werden müssen. Die Vorkehrungen im Bundeshaushalt decken sich mit Steinbrücks Ansicht, dass den Arbeitnehmern in diesem Jahr höhere Lohnsteigerungen als in der Vergangenheit zustehen. Angesichts der robusten Konjunktur und der zurückliegenden Bescheidenheit plädierte der SPD-Vize vor zwei Wochen in einem Grundsatzpapier für den Parteivorstand für "produktivitätsorientierte Entlohnung". Von dem Lohnplus erhofft sich Steinbrück steigende Konsumausgaben der Bürger, die wiederum das Wachstum beschleunigen könnten. Die Bundesregierung strebt zudem einen Tarifabschluss mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem Beamtenbund über eine Laufzeit von zwei Jahren an. Grund dafür ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Niemand in der Bundesregierung habe ein Interesse daran, sich in einem Wahljahr dem Risiko eines Arbeitskampfes im Öffentlichen Dienst auszusetzen, heißt es in Regierungskreisen. In der laufenden Tarifrunde verhandeln der Bund und die Gemeinden mit den Gewerkschaften. Die Länder haben die Tarifgemeinschaft der öffentlichen Hand verlassen und schon 2006 Besoldungserhöhungen von rund drei Prozent zugestimmt.