Clement legt im Streit mit SPD nach - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Clement legt im Streit mit SPD nach

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigt im Streit mit den Genossen noch einmal seine Kritik. Die demokratischen Parteien und damit auch die SPD müssten "endlich wieder zu ihren ureigenen Aufgaben zurückfinden, statt sich abzukapseln und abzuschotten und Querdenkende auszustoßen", sagt Clement. "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, heißt es im Grundgesetz, aber sie sind nicht die Willensbildung und haben auch keinen Alleinvertretungsanspruch. Selbstbescheidung und mehr Bürgernähe sind geboten." Scharfe Kritik übt Clement an den Auswahlverfahren für politische Mandate. "Dass die Aufstellung von Wahllisten der Parteien hierzulande immer noch wie eine Verschlusssache gehandhabt wird, ist ein Anachronismus und einer Demokratie nicht würdig." Öffentliche Vorwahlverfahren könnten helfen, die Politik wieder näher zu den Bürgern zu bringen. Zugleich sollten politische Mandate oder Ämter künftig nur noch für maximal zwei Legislaturperioden vergeben werden, so Clement. Die SPD diskutiert derweil über ein Ausschlussverfahren gegen ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden. Dies kann von jeder Untergliederung beantragt werden. In Clements Heimatbezirk Bochum sind die Meinungen geteilt. Während dort einige Genossen einen Ausschluss befürworten, lehnt der Vorsitzende von Clements Ortsverein Weitmar- Mitte, Andreas Marten, dies klar ab. "Davon will ich nichts wissen", sagt er.