Nach der NPD ist nun eine weitere rechtsradikale Partei wegen dubiosen Finanzgebarens ins Visier der Bundestagsverwaltung geraten: die "Republikaner" (Rep). Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen einen langjährigen Schatzmeister des baden-württembergischen Rep-Landesverbands. Der Ex-Funktionär hatte bis 2001 rund 60.000 Euro aus der Parteikasse für private Zwecke abgezweigt, unter anderem für das Leasing eines Sportwagens und zur Begleichung privater Steuerschulden. Wegen Untreue in 37 Fällen wurde der Mann im Oktober zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die diskrete Geldentnahme in Baden-Württemberg, wo die Republikaner bis 2001 im Landtag saßen, war aber offenbar kein Einzelfall: In "finanziel-len Angelegenheiten", so das Gericht, "herrschte im gesamten Präsidium" des Landesverbandes eine Art "Selbstbedienungsmentalität"; zudem habe man versucht, "dieses Finanzgebaren zu verschleiern". Doch auch die merkwürdige Buchungspraxis des bayerischen Rep- Landesverbandes erregt das Interesse der Parteienkontrolleure von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Den dortigen Finanzbehörden war aufgefallen, dass die Summe der ausgestellten Spendenbescheinigungen die Summe der Partei- Einnahmen in den neunziger Jahren mitunter deutlich überstieg. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes muss das Finanzgericht München jetzt entscheiden, ob die Steuerbehörden das wundersame Spendenaufkommen erneut unter die Lupe nehmen müssen. Der Rep-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer weist die Vorwürfe zurück: "Wir warten erst die Entscheidung des Finanzgerichts München ab, bevor wir uns zu Einzelheiten äußern." Danach will auch die Bundestagsverwaltung prüfen, ob eventuell Staatszuschüsse zurückgefordert werden. Im vorigen Jahr erhielten die Republikaner rund 1,2 Millionen Euro Steuergeld aus der Parteienfinanzierung.