Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz setzt Beobachtung der Linken fort - DER SPIEGEL
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Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz setzt Beobachtung der Linken fort

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Während selbst das CDU-geführte Saarland auf die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz verzichtet, soll sie im SPD-regierten Rheinland-Pfalz weiter im Visier der Verfassungsschützer bleiben. Wie das dortige Innenministerium dem SPIEGEL bestätigte, sollten weiterhin öffentlich zugängliche Quellen der Linken durch die Geheimen ausgewertet werden. Begründet wird die Beobachtung mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei; etwa jedes fünfte der rund 1500 Mitglieder stammt aus der PDS. In einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck hatte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich die Einstellung der Beobachtung gefordert – und darauf hingewiesen, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Mitgliedschaft ursprünglich aus der SPD" komme.