Sinn und Rürup plädieren für Konjunkturprogramm
Führende Ökonomen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Falle einer drohenden Rezession ein Konjunkturprogramm nach dem Vorbild der USA aufzulegen. "Sie sollte mit aller Macht gegenhalten und die Steuern senken", sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Niedrige Steuern hätten den Vorteil, dass sie "auf breiter Front wirken". Zusätzlich sollten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessert werden. "Die Entlastung sollte über Kredite finanziert werden", sagte Sinn weiter. Spielraum für neue Schulden sei vorhanden, schließlich habe Deutschland im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. "Das Pulver ist trocken." Auch Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständgenrats, plädiert für niedrigere Abgaben, falls die Konjunktur einbricht. Doch er findet es sinnvoller, die Lohnnebenkosten zu senken. Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer zahle keine Steuern mehr. "Besser wäre es deshalb, wenn man die Beiträge zur Sozialversicherung senken würde. Dadurch würden besonders die niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen entlastet."
Unterdessen bekommt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Unterstützung aus der SPD, im Falle eines Abschwungs die Steuern zu senken. "Das würde mit Sicherheit zu einem Maßnahmenmix gehören", mit dem der Abschwung bekämpft werden würde, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem SPIEGEL. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2009 soll die Bundesregierung nach der Vorstellung Stieglers gleich einen Eventualhaushalt mitbeschließen. Er würde es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sozusagen auf Vorrat erlauben, bei Bedarf die Neuverschuldung auszuweiten.
