Köhler gerät heftig mit Ältestenrat aneinander
Bei einem vertraulichen Treffen von Bundespräsident Horst Köhler mit den Mitgliedern des Ältestenrats des Bundestags ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes gekommen. Bei der Begegnung am vorvergangenen Mittwoch im Schloss Bellevue wollte Köhler sich mit den Parlamentariern zum Thema Demokratieverdrossenheit austauschen. In seinem Statement attackierte das Staatsoberhaupt massiv die beschlossenen Änderungen an der Agenda 2010. Unter Bezug auf Politikwissenschaftler hielt er der SPD vor, in erster Linie machtpolitisch agiert zu haben um die Linke einzudämmen. Sachpolitisch sei die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere aber falsch. Dies wies Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit scharfen Worten zurück: Es gebe massive Ungerechtigkeitserfahrungen, auf die die Politik reagieren müsse. Ein anderer Sozialdemokrat verwies auf die Union, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe schließlich zuvor die Korrektur verlangt. Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen verteidigte die Änderungen beim Arbeitslosengeld, erst sie hätten für die Akzeptanz der Arbeitsmarktreform gesorgt. Köhler fühlte sich offenbar bedrängt und verteidigte sich gegen den Vorwurf, er trage zur Politikverdrossenheit bei. Teilnehmer beschreiben die Stimmung des Treffens als eisig. Es gebe deutliche Zeichen der Entfremdung zwischen Präsident und Parlament. Köhler argumentiere "unpolitisch", so ein Abgeordneter. Besonders verärgert zeigten sich die Sozialdemokraten. Köhler habe mit diesem Abend seine Chancen auf eine zweite Amtszeit nicht gerade vergrößert, hieß es.