Steinbrück will neue Bilanzierungsregeln für Banken
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will auf die globale Finanzkrise mit einem umfassenden Maßnahmenpaket reagieren und damit die Schwächen des Finanzsystems beseitigen. So sollen die geltenden Bilanzierungsrichtlinien geändert werden, damit Banken nicht mehr Risiken außerhalb ihrer Bilanz verstecken können. "Diese Lücke müssen wir schließen", sagte der Politiker dem SPIEGEL. Außerdem müssten die Banken dazu "veranlasst werden, ihren Liquiditätsbedarf mit eigenem Kapital zu unterlegen". Dadurch wäre es für die Institute nicht mehr so attraktiv, "hochriskante Papiere aufzuhäufen". Als Größenordnung schwebt Steinbrück vor, dass die Banken je nach Risikogehalt der Positionen "auf die geltenden Basler Regeln ein oder zwei Prozent drauflegen". Dann würden sich die Manager sehr viel genauer als jetzt überlegen, ob sie ein Geschäft machen oder nicht. Bisher müssen Kredite und Wertpapier-Engagements im Schnitt mit acht Prozent des eigenen Kapitals unterlegt werden. Laut Steinbrück müssen auch die Anreizsysteme innerhalb der Banken verändert und eventuell Kriterien für Verbriefungen eingeführt werden. Der Minister will seine Vorschläge am 9. Februar in Tokio "mit meinen Amtskollegen aus den G-7-Staaten diskutieren und im Februar in einer Regierungserklärung darstellen". Mit Blick auf die Landesbanken, die von der Krise erheblich betroffen sind, zeigte sich Steinbrück "enttäuscht, dass es in den vergangenen sechs Monaten keine Zusammenschlüsse zwischen den Instituten gegeben hat". Die Konsolidierung werde kommen, sagte der Politiker, "aber jetzt bedauerlicherweise eher aus einer Position der Schwäche und der Krise heraus". Eine Bundeshilfe für angeschlagene Landesbanken schloss Steinbrück kategorisch aus. "Das wird es nicht geben", sagte Steinbrück, "der Bund geht nicht ins Obligo für Versäumnisse, die er nicht zu verantworten hat."