Ausgerechnet im eigenen Parlament droht Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) wichtigstes europapolitisches Prestigeprojekt ins Stocken zu geraten: die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages zur Reform der EU-Institutionen. Experten der Regierung fürchten, dass das nationale Begleitgesetz zum Reformvertrag gegen die deutsche Verfassung verstößt. Nach wochenlangen Debatten zwischen den beteiligten Ressorts und den Koalitionsfraktionen soll das Innenministerium nun einen neuen Formulierungsvorschlag für die strittigen Fragen im Begleitgesetz ausarbeiten. "Das Verfassungsressort muss uns darlegen, was verfassungsrechtlich in Ordnung ist", verlangt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Das Begleitgesetz regelt zusätzliche Mitsprache- und Informationsrechte des Bundestags und Bundesrats in der Europapolitik; für zahlreiche Abgeordnete war dieses Gesetz Voraussetzung dafür, dass sie dem Lissabonner Vertrag zustimmen. Einige der Abstimmungsverfahren des Gesetzes sehen jedoch eine Zweidrittelmehrheit vor, während das Grundgesetz in der Regel Entscheidungen mit einfacher Mehrheit vorschreibt. Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck, denn Merkel will den Vertrag bis Ende Mai ratifizieren lassen. Bis dahin muss Berlin das Begleitgesetz verfassungskonform ändern ? oder ein Scheitern der Vereinbarung riskieren. "Wir dürfen nicht sehenden Auges ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz beschließen", warnt der CSU-Europa-Experte Thomas Silberhorn. Das würde die vereinbarte Stärkung der Parlamentsrechte "gefährden". Auch Bundespräsident Horst Köhler hat ein großes Interesse daran, dass der Fall geräuschlos bereinigt wird. Eine Vorgängerversion des Begleitgesetzes wurde bereits 2005 durch den Bundestag geschleust. Köhler hatte offenbar nicht gemerkt, dass es ein Problem geben könnte und das Gesetz am 17. November 2005 unterzeichnet.