Ex-Verfassungsrichter Grimm für transparentere Richterwahl - DER SPIEGEL
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Ex-Verfassungsrichter Grimm für transparentere Richterwahl

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Der Berliner Staatsrechtslehrer und frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat sich für mehr Transparenz bei der Richterwahl ausgesprochen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die Besetzung der Spitze des Bundesverfassungsgerichts sagte Grimm dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, das bisher geübte Verfahren trage dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit an der Diskussion der Kandidaten "nicht genügend Rechnung". Er könne sich künftig eine "öffentliche Präsentation der Kandidaten" vorstellen, ehe die Personalentscheidung fällt; dies gäbe auch den Kandidaten "Gelegenheit, ihre Anschauungen selbst darzustellen, statt eine irreführende Diskussion passiv hinnehmen zu müssen". Zur Person des Würzburger Juraprofessors Horst Dreier sagte Grimm, er könne nicht verstehen, "dass der Kandidat solche Bedenken hervorruft". Die öffentliche Diskussion um dessen Aussagen hätten "eine Richtung genommen, in der Dreiers differenzierte Position nicht wiederzuerkennen ist". Die SPD will Dreier zum Vizepräsidenten und späteren Präsidenten des Verfassungsgerichts machen, die Union hat ihn jetzt aber wegen seiner umstrittenen Stellungnahmen zum Embryonenschutz und zum Folterverbot abgelehnt.