Behörden zahlten fünf Millionen für geheime Steuerdaten - DER SPIEGEL
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Behörden zahlten fünf Millionen für geheime Steuerdaten

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Ermittlungsbehörden haben rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten gezahlt, die zu einer der größten Steuerermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Das Geld, das aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) stammt, ging an einen geheimen Informanten des BND, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet hatte. In der Folge gab es im Jahr 2006 mehrere Treffen, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilnahmen. Zunächst übergab der Informant mehrere Stichproben, mit denen die Ermittler die Qualität des Materials begutachten konnten. Anschließend deponierten die Steuerfahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war persönlich in die Transaktion eingeweiht. In dem Datenkonvolut soll es neben Informationen über mutmaßliche Steuersünder aus Deutschland auch Materialien mit politischer Brisanz geben, darunter offenbar Dienstanweisungen des Liechtensteiner Fürstentums zur Verschleierung von Finanzströmen.

Im Zusammenhang mit der Steueraffäre um den langjährigen Post-Chef Klaus Zumwinkel hat SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck vor einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung gewarnt. ?Für diese Art von Raffgier habe ich null Verständnis. Wenn jetzt von Hunderten Verdachtsfällen die Rede ist, weiß man, dass dieses Verhalten linken und rechten Rattenfängern in die Hände spielt?, sagte Struck dem SPIEGEL. ?Karawanenkapitalismus, Raffgier, Spekulationsverluste, das ist ein Gemisch, das bei den Menschen pure Wut hervorruft.?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte dem SPIEGEL: ?Diese Leute machen alles kaputt. Wenn die Eliten nicht mehr begreifen, dass sie sich an die Gesetze halten müssen, ist das schlimm. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wird derzeit weniger durch die Gewerkschaften als durch einen nicht unerheblichen Teil der wirtschaftlichen Elite gefährdet.?