Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht die Zeit relativ sorgloser Haushaltsführung zu Ende. Haushaltsexperten vom Koalitionspartner CDU/CSU und der oppositionellen FDP warnen vor Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe für 2008 und 2009. Steffen Kampeter, Chefhaushälter der Unionsfraktion, rechnet für dieses Jahr mit einer möglichen Deckungslücke von rund vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Verursacht werde diese durch Steuerausfälle wegen der schwächeren Konjunktur, Belastungen aus der Finanzmarktkrise, aber auch Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), beziffert die bislang noch nicht eingeplanten Belastungen sogar auf über fünf Milliarden Euro, wobei der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ein besonderes Risiko darstelle. Sollten die Risiken eintreffen, fiele die Neuverschuldung des Bundes viel höher aus als die eingeplanten 11,9 Milliarden Euro. Für den Bundesetat 2009 haben die Unionshaushälter bislang ungedeckte Etatrisiken zwischen 12 und 15 Milliarden Euro ausgemacht. Dazu zählen unter anderem die von beiden Koalitionsparteien angekündigte Kindergelderhöhung sowie die Wohngelderhöhung. "Steinbrück muss alles tun, dass diese Risiken nicht haushaltswirksam werden", sagt Kampeter. Er wünsche Steinbrück nicht, dass der "das gleiche Schicksal erleidet wie sein Vorgänger Hans Eichel", so Otto Fricke.