Kosovo-Anerkennung belastet Große Koalition - DER SPIEGEL
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Kosovo-Anerkennung belastet Große Koalition

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Die Anerkennung Kosovos durch die Bundesregierung vergangenen Mittwoch sorgt für schweres Unbehagen und Streit in der Großen Koalition. "Es gab nur schlechte Entscheidungen in der Kosovo-Frage", so der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, "die Anerkennung des Landes ist eine davon." Der SPD-Balkanexperte Johannes Jung hat Bedenken, ob das Kosovo je ein lebensfähiger Staat wird: "Ich weiß nicht, wie das geschultert werden kann." Zum Ausbruch kamen die Zweifel mancher Sozialdemokraten vorigen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete den Kosovo als "Mafiastaat", nahm den Begriff aber nach Protest anderer Abgeordneter zurück. Zugleich attackierte er die CDU/CSU wegen deren Beziehungen zur serbischen Regierungspartei DSS. Deren Parteichef, Premierminister Vojislav Kotunica, trage die "volle Verantwortung für die Übergriffe des Mobs auf die Deutsche Botschaft". Die Union müsse Kotunica "offen und öffentlich" kritisieren. Unionspolitiker Eckart von Klaeden wies dies zurück. Zudem fordere die Union Serbien klar auf, "sich von Gewalt und Nationalismus" zu verabschieden. Beim Sturm auf die Deutsche Botschaft in Belgrad vergangenen Donnerstagabend wäre es um ein Haar zu einer Katastrophe gekommen. Sieben Botschaftsangehörige hielten sich in dem Gebäude auf, während draußen serbische Randalierer bereits das Wachhäuschen zerstörten. Sie scheiterten jedoch an der überraschend robusten Pforte. Das sei ein "Riesenglück" gewesen, hieß es im Auswärtigen Amt. Die US-amerikanische Vertretung war am selben Abend gestürmt und in Brand gesetzt worden; ein Mensch kam in den Flammen um.